Kommentar zur Energiepolitik
im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD
Liebe Mitglieder des Vorstands von CDU/CSU/SPD, liebe Mitglieder, liebe Bürger(innen),
Am 30. November 2013 waren zahlreiche BürgerInnen aus unserer Region in Berlin unterwegs. Zusammen mit 16.000 anderen Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrierten sie für eine Energiewende, die wir bisher glaubten bei den Parteien von CDU/CSU/SPD zu sehen. Doch was passiert jetzt nach der Wahl?
Statt Energiewende dominiert Kohle-Kraft. Statt beschleunigt wird gebremst und gedeckelt.
Sind bisherige Bekenntnisse wie z.B. zur Satzung unseres Vereins
"Energiebündel Roth-Schwabach e.V."
http://www.energiebuendel-rh-sc.de/
nur ein Lippenbekenntnis?
WIR Bürger stehen ein für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung - weg von den fossil-atomaren Energieträgern und hin zur erneuerbaren Energiewende.
Der unter Finanzierungsvorbehalt stehende Koalitionsvertrag zeigt auch, dass sich das bisherige (und zukünftige) Vorgehen bei der Energiewende nicht mit den im Vorfeld der Wahl gemachten Ankündigungen von SPD und CDU/CSU deckt.
Von einer Energiewende, die auch einen Umbau zur nachhaltigen Wirtschaft bedingt, ist kaum was zu sehen. Statt zu beschleunigen, wird gedeckelt und gebremst. Innovation wird entweder behindert (siehe CO2-Ausstoß der Kfz) oder zunichte gemacht (siehe Solar- und Windenergie).
Die Verlagerung einer Zukunftsbranche und die Verscherbelung von EE-Firmen (Unternehmen der erneuerbaren Energiebranche) aus der "Konkursmasse" ins Ausland wird billigend in Kauf genommen. Statt dessen werden die alten Pfründe der Energiewirtschaft zementiert. Das enorme Arbeitsplatzpotential in Zukunftsfeldern wird dadurch riskiert und die weitgehende Importunabhängigkeit von fossilen Ressourcen nicht schnell genug verringert.
Wir Bürger fühlen uns im wahrsten Sinne des Wortes "verkohlt".
Thema Windenergie
In den letzten Jahren hat man (in Bayern) mit mühsam erstellten "Regionalplänen" endlich einen Konsens zum Ausbau der Windenergie gefunden. Zusammen mit den Bürgern ist in Kommunen erarbeitet worden, wo und wie diese kostenlose Energie bürgerverträglich genutzt werden könnte.
Jetzt macht man mit einem Federstrich – der sog. 10H-Regelung – alles wieder platt? Ein Abstand von ca. 2.000m (=10x Höhe Flügelspitze) verhindert nahezu jegliche Windkraftanlage (WKA) in Bayern.
Zusätzlich sollen durch das neue „Referenzertragsmodell“ Windkraftanlagen nur noch an den Standorten zugelassen werden, die dem Ertrag von 75% einer (aus unserer Sicht willkürlichen) Referenzanlage entsprechen. Dies wird dazu führen, dass im deutschen Binnenland kaum mehr Anlagen gebaut werden. Der bisherige Wert von 60 % hat ja auch schon genug Opfer gefordert.
Wieso dieser Eingriff? Ein Investor kann durchaus selbst beurteilen, ob sich eine WKA rechnet. "Unternehmerisches Risiko" nennt man das ... nicht nur bei Erneuerbaren Energieprojekten.
Diese staatliche Investitionsblockade im Binnenland zugunsten der Kohle-Kraft-Förderung sorgt für eine Kumulation der Windkraft-Anlagen im Norden. Statt einer flächendeckenden, dezentralen und verbrauchernahen Versorgung entstehen lange Leitungswege, die die Kosten der Energiewende weiter hochtreiben.
Absolut unverständlich ist, warum die Fördersätze an Land sinken und auf See hoch bleiben. Statt Offshore-Wind mit 19 Cent zu erzeugen,könnte der Windstrom im Binnenland zu 9 Cent erzeugt werden und Solarstrom zu 10 Cent von PV-Anlagen kommen.
Die Kosten für die langen und teuren Offshore-Anschlüsse zahlt der "kleine" Bürger - der Steuerzahler - die Gewinne streichen die großen Energieversorger ein.
Das ist unverständlich, ungerecht und unsozial!
Statt lokale Bürger-Windkraftanlagen bekommt der Bürger nun die Gittermasten für die GDÜ-Leitung vor seine Nase in die Landkreise gesetzt. Man wird künftig darüber streiten können, welche Landschaftsverschandelung schlimmer ist – Windräder oder Gittermasten.
Alles um langfristig die Pfründe der "4 großen Energiekonzerne" zu sichern?
Wo bleibt die Bürgernähe?
Die viel beschworene Bürgernähe ist nicht mehr zu erkennen. Auch die Partei, die aus "Genossen" besteht, ist dabei den bisher so gelobten Bürger-Energie-Genossenschaften die Existenz zu rauben!
Zahlreiche Initiativen, Vereine, Energiegenossenschaften, Stadt- und Gemeindewerke, die ihre "100 % - Region" gestalten wollten, werden so ohne Not ausgebremst.
Sie haben mit dem Geld der Bürger seriös die Energiewende vorangetrieben. So schnell, dass Kohle-Kraft und Atomenergie nicht folgen konnten. Wollen jetzt RWE, Eon, & Co. durch mächtige Lobbyarbeit und Bremsmanöver dieses verlorene Terrain zurückgewinnen? Droht am Ende vielleicht, dass in die Jahre gekommenen Atomkraftwerke weiterlaufen müssen?
Statt dessen wollen 90% der Bürger IHRE Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Und sie wollen, dass diese Energiewende so schnell wie möglich erfolgt – ohne Bremse und Deckel.
Ein Alamzeichen sollte dabei sein, dass Öl-Förderländer wie Saudi Arabien massiv auf die Solarenergie setzen und sich bald als Öl-Netto-Importeur sehen.
http://desertsolarsaudiarabia.com/why-saudi-arabia
Was soll da ein Ausbaukorridor für PV oder Wind? Deckeln ist kontraproduktiv! Die Zeit drängt!
Wo bleibt das Verantwortungsbewusstsein, die Menschlichkeit und das soziale Gewissen der "C"- und "S"-Parteien? Sind kurzfristige "Marktgesetze" wichtiger als das (Über)Leben?
Unsicheres Milliardengrab Atomenergie
Zwar wird (noch) am Ausstieg bis 2022 festgehalten, doch sind hinsichtlich der Kosten für den weiteren Betrieb und die Entsorgung nur "Erwartungen" im Vertragsentwurf enthalten.
Wird durch eine übermächtige und finanziell an den Existenzrand gedrängte "alte" Energiebranche nicht doch der Steuerzahler am Ende unbegrenzt haften müssen?
Die Hermes-Bürgschaften für atomare Anlagen im Ausland, die Euratom-Mitgliedschaft und die Subventionen für Kohle und Atom werden nicht einmal in Frage gestellt.
Wo bleibt der Klimaschutz?
Es ist einfach "unmenschlich" die Auswirkungen des Klimawandels den "Marktgesetzen" unterzuordnen. Die seit Jahren bekannten Studien von Nicolaus Stern sollten von einer sozial denkenden Politik viel ernster genommen werden.
Statt die immer häufiger werdende Katastophen wie auf den Phillippinen erst dann zu beklagen (und zu bezahlen), wenn sie eingetreten sind und die teuren Hilfsprogramme anrollen.
Vorsorge ist besser als Nachsehen. Die steigenden Rückversicherer-Prämien zeigen die Gefahr. Dennoch: Es wurde wieder kein Klimaschutzgesetz verabschiedet, nur ein wager Klimaschutzplan.
Die Reform eines derzeit wirkungslosen Emissionshandels wird weiterhin nicht angegangen. Auf EU-Ebene siegt der Einfluss einer übermächtigen Autoindustrie, die sich gegen dringend notwendige Verschärfungen bei Emissionswerten stemmt. Elektromobilität boomt vor allem im Ausland.
Durch Import-Kohle und den Umweltfrevler der heimischen Braunkohle wird Kohle-Kraft-Strom vermeintlich "billig" forciert. Eine daraus entstehende Tonne CO2 müsste mehr als 30 € kosten.
Es stinkt zum Himmel, wenn immer mehr Braunkohle-Tagebau in der Lausitz den Menschen ihre Heimat wegnimmt und in der Region ganze Landschaften zerstört werden. Zusätzlich wird auch die Gesundheit der Menschen auf's Spiel gesetzt. Dies kann nicht den Grundwerten demokratischer Parteien entsprechen! Doch die Kohle-Kraft-Lobby scheint übermächtig – und ist unübersehbar!
Fehlende Konzepte zum Umbau des Energiesystem
Leider wird im Strommarkt immer noch an der herkömmlichen "Grundlast", bestehend aus Kohle- und Atomkraftwerken, festgehalten. Zukunftsträchtiger und -fähiger wäre eine "neue Grundlast" aus Wind- und Solarenergie – ergänzt duch flexible fossile und erneuerbare Kraftwerke.
Vertraut hier niemand auf die Leistungsfähigkeit unserer Techik & Forschung? Dass dies heute schon möglich ist, hat das "Kombikraftwerk 2" längst bewiesen. http://www.kombikraftwerk.de/kombikraftwerk-2.html
Ungerechte Energiepreise
Die Ausnahmen bei den sogenannten Energieintensiven Betrieben bezüglich EEG-Umlageund Netzentgeltenbleiben weiterhin unangetastet. Es wird kaum geprüft, ob diese Betriebe im internationalen Wettbewerb sind. Die Ausnahmen gelten seit Röslers Industriegeschenk bereits ab 1 GWh Strombedarf los (vgl. bis 2003 100GWh, bis letztes Jahr dann 10 GWh).
Viele Unternehmen kaufen den Strom auch direkt an der Börse ein. Sie nutzen den Preisverfall von über 50% in den letzten Jahren.
In die Öffentlichkeit dringt wenig zu den wahren Stromkosten-Bestandteilen. In Wirklichkeit ist doch der STAAT der größte Kostentreiber. Statt dieser "versteckten Steuererhöhungen" wäre es seine Aufgabe, hier regulierend einzugreifen.
Die Strom-Eigenproduktion – vor kurzem noch gefördert – soll jetzt durch die weitere Erhöhung der EEG Umlage belastet werden? Geht's noch?
Soll wohl bald für selbst angebaute Tomaten auch eine "Gemüsehändler-Abgabe" fällig werden?Werden da Marktgesetze wie "Make oder Buy" einfach ausgehebelt oder zurechtgebogen?
Stattdessen schikaniert man die Erzeuger von Sonnen- und Windenergie mit immer komplexeren Umsetzungsprozessen!
Gefährdung von Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen
Die schwarz-gelbe Regierung hat bereits ca. 50.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien – vor allem im Solarsektor - auf dem Gewissen. Die entgangenen Steuereinnahmen belasten das Gemeinwesen und entgehen den Rentenkassen.Unternehmensinsolvenzen, Know-How-Verlust in hochqualifizierten Berufen werden in Kauf genommen, unsere Technologievorherrschaft wurde drangegeben.
Jetzt sind nochmal zig-Tausend Arbeitsplätze im Mittelstand in der Elektrotechnik, im Maschinenbau und im Handwerk in Gefahr.
Dies ist keine verantwortungsvolle, vorausschauende, nachhaltige Industriepolitik!
Nachhaltigkeit definieren wir Bürger anders! Aber diese – aktuelle - Politik ist nicht bürgernah!
Probleme anpacken – statt "Kuschelpolitik"
Wir vermissen heute verantwortungsvolle Politiker, die sich - auch öffentlich! - nicht mit dem „Weiter so“ begnügen. Die trotz Widerstand in Ihrer Partei standhaft bleiben und sich nicht „zurechtstutzen“ lassen.
Warum wurden die Ideen eines Josef Göppel (CSU) in der Arbeitsgruppe Energiewende im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag einfach gestrichen?
Warum sind die Nachfolger des leider verstorbenen Solarstrategen Hermann Scheer (SPD)wie Michael Müller (SPD), Ulrich Kelber (SPD) oder Nina Scheer (SPD) gegen Kohle-Kraft machtlos gewesen?
Christian Nürnberger (SPD-MdB-Kandidat Roth/Nürnberger Land) spricht die wahre Situation heutiger Politik an. Sie hat "verschissen, ... durchdrungen von Lobbyismus...und oft ohne Kompetenz". Gefangen durch Gutachten, die oft dem gesunden Menschenverstand nicht standhalten.
Unsere Erkenntnis:
Der "GroKO"-Vertrag ist der KO-Schlag für die Energiewende!
Die "GroKO-Energiewende" läuft gegen die Interessen der Bürger und Kommunen!
Energie ist die Basis unseres Lebens und Wirtschaftens (Maslow!)
und:
Bremsen wir die Energiewende jetzt ab, werden wir zur Lachnummer für das Ausland!
Das ehemalige "Vorzeigeprojekt" wird zum Flop?
Deutsche Politik versagt und deutsche Ingenieurskunst wandert aus?
DAS KÖNNEN UND WOLLEN WIR UNS NICHT LEISTEN!
Roth/Schwabach, den 6. Dez. 2013
Der Vorstand des Vereins "Energiebündel Roth-Schwabach e.V."