Energiebündel extrem enttäuscht über "Klimapaket"

Überfüllter Lorenzer Platz
Überfüllter Lorenzer Platz

Auch der Energiewendeverein "Energiebündel Roth-Schwabach e.V." mischte sich unter die ca. 10.000 Teilnehmer (Schülern, Eltern, Verbände, Unternehmen und vielen anderen Gesellschaftsschichten), die bei der Klimastreik-Demonstration in Nürnberg auf Einsicht der Regierenden hofften. Doch trotz monatelangem, bundesweitem Aufstand auf der Straße wurde im "Klimapaket" nur das "politisch Machbare" statt das "Lebensnotwendige" beschlossen. Es ist "Feigheit vor dem Volk" wie die Süddeutsche Zeitung am 16.9.2019 titelte. Aber nicht nur das. Das "Klimapaket" ist eine Bankrott-Erklärung der Regierungskoalition. Die Proteste werden daher weitergehen bzw. zunehmen (müssen). Es scheint, als würden unsere Volksvertreter weder das Volk noch Ihre wissenschaftlichen Berater und führenden Vertreter der Wirtschaft hören bzw. verstehen. Und man fragt sich, wie deutlich "Bürgerbeteiligung" noch sein muss, damit endlich wirksam gehandelt wird?

Nürnberg: Sie haben Kinder und Enkel .... Sie auch??
Nürnberg: Sie haben Kinder und Enkel .... Sie auch??

Antrag zum "Klimanotstand" ohne Reaktion?

Dieses "sog. "Klimaschutzpaket", das nun in vielen Fachkreisen zerrissen wird, gibt natürlich auch den Kommunen wenig Anreize, mehr und vor allem schneller in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden. Obwohl die Zeit drängt, werden dort Aufrufe zu CO2-sparenden oder -vermeidenden Lösungen immer noch zu wenig gehört. Der Antrag des "Energiebündels" vom Juli 2019, in allen Landkreiskommunen und in der Stadt Schwabach den Klimanotstand auszurufen, blieb bis heute unbeantwortet – obwohl dies bundesweit in zahlreichen Kommunalparlamenten bereits beschlossen wurde. Es scheint also, dass Energiewende und Klimaschutz - auch kommunal - immer noch zu wenig Stellenwert hat. Obwohl es viele, gute Beispiele gibt, man kommunal auch schnell handeln könnte, wird oft gebremst und wegen überholter (Bau-)Vorschriften sogar verhindert.

So ist es absolut unverständlich, dass in einer unserer Landkreiskommunen im Neubaugebiet Solar-Carports, die emissionsfreien Strom für Haus oder E-Auto erzeugen könnten, einfach nicht zugelassen werden. Solche Vorschriften konterkarieren jeglichen Klimaschutz und sind nicht haltbar. Hier fehlt es anscheinend am Mut und /oder Willen, die notwendigen Dinge zu tun. Aber genau das macht zunehmend Bürger/innen sauer und dann politikverdrossen. Immer öfter scheint es, als ob heute Bürger/-innen bereits viel weiter sind als ihre Volksvertreter. Statt in Politik und Verwaltung sachlich, pragmatisch und zügig zu handeln, wird sich hinter Paragrafen versteckt – die man aber ändern könnte, wenn man will! Im Energiebündel entstanden jetzt Ideen/Maßnahmen, die – ohne überhöhten, öffentlichen Mitteleinsatz – zur schnellen, kommunalen Energiewende und somit Klimaschutz führen: "Programm 10-2030"

 

 

Sofort umsetzbare Sektor-Maßnahmen: "Programm 10-2030"

Statt Absichtserklärungen und Allgemeinplätze im vorliegenden "Klimapaket" wären folgende, schnell umzusetzende Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren gefordert:

 

Strom / CO2-Preis / Netze

1. Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2030

2. Einführung einer schnell wirkenden und sozial verträglichen CO2-Abgabe / (-Steuer)

    einhergehend mit einem Umbau der Energiesteuern

3. Massiver, dezentraler Ausbau der Windkraft (on-/offshore) und Photovoltaik /

    Solarenergie

    Voraussetzung: 10-H Regelung beim Windkraft-Ausbau in Bayern muss fallen und an

    eine bundesweite Regelung angepasst werden

4. Verstärkter Ausbau der Verteilnetze statt überdimensionierte Übertragungsnetze

    gegen den Bürgerwillen

 

Gebäude

5. Solare Baupflicht bei allen geeigneten Neubauten / kommunale Bebauungspläne

    anpassen

6. Sozial gerechte Förderungen beim Energiesparen-/Effizienz statt Steuererleichterung,

    die dann vor allem bei Gutverdienern am stärksten wirken

7. Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude erstellen (Gebäude-Energie-Gesetz GEG

    verabschieden). Dabei Passiv-Haus als Standard fördern.

 

Verkehr

8. Emissionsfreien Verkehr (Batterie/Brennstoffzelle) über Energiesteuern/Zuschüsse

    fördern und dabei CO2-Ausstoß belasten

9. Ausbau des ÖPNV, der schnellen Ladeinfrastuktur und stärkere Belastung des

    Flugverkehrs

 

Forschung und Entwicklung

10. Förderung emissionsfreier (Speicher-)Technologien in Industrie und Haushalten

 

Um den Handlungsdruck aufzuzeigen, sei an die "Ruck-Rede" von Roman Herzog, Altbundespräsident aus dem Jahre 1997 erinnert:

 

"Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Dabei leisten wir uns auch noch den Luxus, so zu tun,

als hätten wir zur Erneuerung beliebig viel Zeit."